AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zur Verwendung gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

I. Allgemeines

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Verkaufs-, Lieferund Zahlungsbedingungen. Mit der Entgegennahme einer Auftragsbestätigung, jedenfalls aber mit der Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme einer Lieferung oder Teillieferung erkennt der Kunde sie als für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen allein verbindlich an.

Entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; unser Schweigen auf anderslautende Geschäftsbedingungen

des Kunden bedeutet kein Einverständnis mit deren Geltung. Abweichende Bedingungen können nur mit unserer Geschäftsführung vereinbart werden und werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch diese wirksam.


II. Angebot und Abschluß, Leistungsumfang, Schutzrechte


1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Angaben über Verfahren, Verbrauch und Leistungen sind nur annähernd maßgeblich.

2. Inhalt und Umfang des Vertrages werden ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Zur Auftragsbestätigung gehören, auch von uns erstellte, der Auftragsbestätigung beigefügte allgemeine Produkt- bzw. Bauteilbeschreibungen und Spezifikationen sowie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche in Bezug genommene Spezifikationen des Kunden.

Zugesichert sind nur diejenigen Eigenschaften des Vertragsgegenstandes, welche in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet sind.

Wir behalten uns vor, Abänderungen oder Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung oder der Ausführung vorzunehmen, soweit damit keine Beeinträchtigung in Funktion und Einsatzmöglichkeit bewirkt wird und sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung für den Kunden zumutbar sind.

Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden werden nur durch schriftliche Bestätigung unsererseits verbindlich.

3. An unseren Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.

Schreibt der Kunde Konstruktions- und/oder Zusammensetzungsmerkmale des Liefergegenstandes vor, so ist er dafür verantwortlich, daß Konstruktion und/oder Zusammensetzung nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen; bei einer etwaigen Inanspruchnahme durch Dritte stellt uns der Kunde hiervon frei.


III. Preise


Unsere Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung jeweils ab Werk ausschließlich Verpackung und Kosten für etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, Prüfzeugnisse oder Prüfstatiken, zzgl. der bei Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Liegt zwischen Vertragsschluß und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, so sind wir im Falle einer unvorhersehbaren, wesentlichen Erhöhung der Gestehungskosten zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Für Listenpreisartikel gilt stets der am Tag der Lieferung von uns allgemein für derartige Erzeugnisse verlangte Listenpreis.


IV. Zahlungen


1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

2. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug zahlbar.

3. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch in Höhe von 8 %; sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn durch uns eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder durch den Kunden eine geringere Belastung nachgewiesen wird. Gerät der Kunde nach Fälligkeit seiner Zahlung aufgrund unserer Mahnung in Verzug, so stehen uns - unbeschadet weiterer Rechte - die Rechte aus 326 BGB zu.

4. Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Dem Kunden steht kein Leistungsverweigerungsrecht nach 320 BGB oder ein sonstiges Zurückbehaltungsrecht zu.

5. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder ist die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt oder treten sonstige Umstände ein, die begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit rechtfertigen, werden alle unsere Forderungen sofort fällig und in bar zahlbar. Außerdem sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, nur noch gegen Barvorauszahlung oder Sicherheitsleistung weiter zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten.


V. Lieferung


1. Die Lieferfrist beginnt, mit der Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, behördlichen Genehmigungen, Freigaben und Klärung aller mit der Lieferung im Zusammenhang stehenden Fragen sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Vorauszahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand bereitgestellt ist. Bei vereinbartem Versand ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, oder - falls der Gegenstand ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden konnte - die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Angelieferte Gegenstände sind vom Kunden - unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer IX. - auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, soweit solche Umstände nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. In wichtigen Fällen werden wir Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

3. Geraten wir mit unserer Leistung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Abnahme des Vertragsgegenstandes ablehne, zu setzen und sich nach derenfruchtlosem Ablauf vom Vertrag zu lösen; das Recht des Kunden auf Schadenersatz bleibt ausgeschlossen, es sei denn, daß mindestens grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder eines leitenden Angestellten vorliegt oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht grob fahrlässig verletzt hat. Unsere Haftung erstreckt sich nur auf unmittelbare Schäden.

4. Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden zurückgestellt, so werden ihm beginnend einen Monat nach Bereitstellung oder Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0.5 % des Rechnungsbetrages der gelagerten Gegenstände für jeden angefangenen Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtIosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

5. Teillieferungen sind zulässig.

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt stets die Erfüllung der Vertragspflichten und Obliegenheiten des Kunden voraus. Bleibt der Kunde nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Vertragsgegenstandes oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen länger als 4 Wochen im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Eine Nachfrist brauchen wir nicht zu setzen, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.

7.Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, dann können wir 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung fordern; der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren bzw. der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch, so haben wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - die Befugnis, über den Vertragsgegenstand frei zu verfügen und an dessen Stelle in angemessener Frist einen gleichartigen Gegenstand zu den Vertragsbedingungen zu liefern.


VI. Gefahrübergang


1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten, den Versand oder die Anfuhr und/oder die Montage bzw. Inbetriebnahme übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-und Wasserschäden sowie sonstige versicherbareRisiken versichert.

Transportschäden sind in jedem Fall vor der Abnahme des Gutes durch die Bahn, Post oder Transportperson bestätigen zu lassen und uns mitzuteilen.

2.Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die dem Kunden zuzurechnen sind, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über; auf Wunsch des Kunden sind wir verpflichtet, auf dessen Kosten diejenigen Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind vom Kunden - unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer IX. -auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

VII. Montage/Inbetriebnahme

1. Gehört die Montage oder Inbetriebnahme zum vertraglichen Leistungsumfang, brauchen wir damit erst zu beginnen, wenn alle für die Montage/Inbetriebnahme erforderlichen, kundenseits zu erbringenden Vorleistungen vollständig und fachgerecht erfüllt sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung dieser Vorleistungen verlängern sich die für die Montage und/oder Inbetriebnahme vereinbarten Fristen angemessen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand bzw. unsere Leistungen zu einem mit uns abzustimmenden Termin, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach unserer Fertigstellungsmeldung abzunehmen. Unterbleibt die Abnahme aus dem Kunden zuzurechnenden Gründen, so sind wir zur Setzung einer Nachfrist berechtigt, nach deren fruchtlosem Ablauf die Abnahme als erfolgt gilt. Nimmt der Kunde den Liefergegenstand während dieser Frist eigenmächtig in Betrieb, gilt dies ebenfalls als Abnahme.

3. Montage, etwa vereinbarte Probeläufe und Inbetriebnahme führen wir während unserer üblichen Arbeitszeiten durch; erfolgen derartige Arbeiten auf Wunsch des Kunden außerhalb dieser Zeiten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

4. Der Kunde hat für die Dauer der Montage/Inbetriebnahme einen geeigneten verschließbaren Aufbewahrungsraum für das Monteurhandwerkszeug zu stellen.

5. Der Kunde haftet für von ihm für die Montage/Inbetriebnahme eventuell gestellte Hilfspersonen.

6. Sollte ohne unser Verschulden eine Verzögerung oder Unterbrechung in der Montage/Inbetriebnahme eintreten, so hat der Kunde alle hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.


VIII. Eigentumsvorbehalt/Sicherheiten


1. Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns und bis zur Einlösung etwa dafür hergegebener Wechsel und Schecks unser Eigentum.

2. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Verarbeitung des Liefergegenstandes oder zu dessen Verbindung oder Vermischung mit anderen Gegenständen nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges berechtigt. Bei der Verarbeitung gelten wir als Hersteller und erwerben unmittelbar (Mit-)Eigentum nach 950 BGB an der hergestellten Sache; im Falle der Verbindung oder Vermischung erwerben wir (Mit-)Eigentum im Verhältnis des Wertes unsererVorbehaltsware zu der neuen einheitlichen Sache.

3. Der Kunde wird die unserem (Mit-)Eigentum unterliegenden Sachen mit der Sorgfalt eines besonnenen Kaufmanns unentgeltlich für uns verwahren und auf unseren Wunsch auf seine Kosten gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung versichern.

4. Der Kunde darf bis auf Widerruf im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges die, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Sachen veräußern. Die durch die Veräußerung erlangten Forderungen tritt uns der Kunde zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt in dem Umfang ab, der unserem (Mit-)Eigentumsanteil an der veräußerten Sache entspricht. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Das Recht zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug werden wir nur widerrufen, wenn unser Kunde seine vertraglichen Pflichten nicht ordentlich erfüllt. Eserlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bei Protest eines von unserem Kunden einzulösenden Schecks sowie für den Fall, daß über das Vermögen unseres Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens gestellt wird. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

5. Wenn und soweit unsere Sicherheiten nach den vorstehenden Absätzen unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

6. Der Kunde darf solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, die Vorbehaltswareoder die daraus hergestellten Sachen weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Werden die vorgenannten Gegenstände beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt, so hat uns der Kunde sofort schriftlich zu benachrichtigen.


IX. Gewährleistung/Haftung


1. Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind bei offenen Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware, jedenfalls aber vor dem Einbau, der Weiterverarbeitung oder der Weiterveräußerung unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Beanstandungen wegen versteckter Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen. 2. Für unsere Lieferungen und Leistungen übernehmen wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche und ohne Kosten für Ein- und Ausbau, Fracht- und sonstige Nebenleistungen nurgemäß den nachfolgenden Bestimmungen Gewähr:

a) Für nicht unerhebliche Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf, wobei wir über die ersetzten Gegenstände nach unserem Ermessen frei verfügen können. Wir werden von der Mängelhaftung befreit, wenn und soweit uns der Kunde nicht die zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit einräumt oder zumutbare Mitwirkungshandlungen unterläßt. Ein Recht des Kunden auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des vereinbarten Preises besteht nur, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können oder fehlgeschlagen sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, daß bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften die Zusicherung den Zweck verfolgt, den Kunden gerade gegen den eingetretenen Schaden abzusichern; für diesen Fall haften wir jedoch nur für die bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schäden.

b) Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsereHaftung zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen, soweit diese in für den Kunden zumutbarer Weise durchsetzbar sind; im übrigen gilt Ziff. 2. a).

c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: natürliche Abnutzung und auf Verschleißteile, die infolge ihrer Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen; ferner nicht auf Schäden infolge des Betriebes des Liefergegenstandes bei Umgebungsbedingungen, die von Standardverhältnissen abweichen, unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung, einer Nichtbeachtung unserer Bedienungs- und Wartungsvorschriften, des Einbaus von Teilen fremder Herkunft; übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse. Das gleiche gilt für sonstige nach dem Gefahrenübergang liegende Umstände, die ohne unser Verschulden entstanden sind. Wir haften ferner nicht für Nachteile, die daraus entstehen, daß Anforderungen an den Liefergegenstand gestellt werden, über die wir nicht oder nicht ausreichend unterrichtet worden sind.

d) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen; bei Einsatz des Liefergegenstandes im Mehrschichtbetrieb gilt jedoch eine Verjährungsfrist von 4 Monaten.

3. Unbeschadet sonstiger Haftungsbeschränkungen in diesen Bedingungen haften wir für Schäden, die nicht an unserem Liefergegenstand entstanden sind, sowie für Schadenersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ( 823 ff. BGB) nur, soweit uns, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unsere Haftung ist in jedem Fall beschränkt auf den nach dem Vertragszweck vorhersehbaren bzw. typischerweise eintretenden Schaden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Die Haftungsregelung gem. Ziff. 3. gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und für die Durchführung von Versuchen und Probeläufen.

5. Bei der Vertragsabwicklung dem Kunden auf dessen Nachfrage erteilte Informationen, die nicht unseren Liefergegenstand oder unsere Leistung unmittelbar betreffen, erfolgen ohne jede Gewähr.

6. Unsere Haftung für Personen- und Sachschäden nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


X. Erfüllungsort und Gerichtsstand


1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Firmensitz.

2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsvereinbarung ist - auch für Klagen im Scheck- und Wechselprozeß - der Gerichtsstand unseres Firmensitzes, wenn unser Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschtuß aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, wahlweise den Kunden bei dem Gericht seiner Niederlassung zu verklagen


XI. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts


XII. Teilunwirksamkeit

Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Unwirksame Bedingungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck entsprechen oder am nächsten kommen.

XIII. Datenvereinbarung
Wir weisen darauf hin, dass wir die Kundendaten - soweit geschäftsnotwendig - im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

Weitere Hinweise zum Datenschutz können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter www.wilking-drucklufttechnik.de zu finden ist.



Stand: 15.08.2018


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